Mittwoch, 17. April 2024

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Ampelkoalition
Kühnert: Klarer politischer Rahmen

SPD-Generalsekretär Kühnert hat sich zufrieden mit den Entscheidungen im Koalitionsausschuss der Ampelparteien geäußert.

29.03.2023
    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) spricht in einer Bundestagssitzung.
    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Die Weltformel habe man noch nicht gefunden, aber es gebe nun einen klaren politischen Rahmen, in dem man sich bewegen könne, sagte Kühnert im Bayerischen Rundfunk. Die Grünen-Vorsitzende Lang meinte im Deutschlandfunk, zwar reiche das Beschlossene nicht aus, man beschleunige aber die Planung für die Bereiche Schiene und Energie. Mit Blick auf den Ausbau von Autobahnen räumte Lang ein, dieser Kompromiss tue den Grünen weh. Es handele sich aber nur um kleine Teilprojekte. Lang wies den Vorwurf zurück, die Koalition verwässere das Klimaschutzgesetz. Die Ziele blieben im Grundsatz erhalten, sagte sie.
    Kritik war unter anderem vom NABU gekommen. Bei den Themen Klimaschutz und Verkehr falle die Koalition hinter ihre Vorgänger zurück, hieß es.
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.