Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit soll auf der Wirtschaftspolitik liegen, unter anderem durch die Förderung von Schlüsseltechnologien sowie verstärkten Bürokratieabbau. Der Koalitionsvertrag muss noch von beiden Parteien gebilligt werden. Kommenden Mittwoch soll der designierte Ministerpräsident Özdemir von den Grünen gewählt werden.

In Rheinland-Pfalz, wo vor gut sechs Wochen gewählt worden war, unterzeichneten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. In Mainz kamen dazu der designierte Ministerpräsident Schnieder von der CDU, der bisherige Amtsinhaber Schweitzer von der SPD sowie Mitglieder der beiden Verhandlungsgruppen zusammen. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor. Die Wahl Schnieders ist für den 18. Mai angesetzt.