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StartseiteInformationen am MorgenZivilgesellschaftliche Initiativen vor dem Aus07.10.2019

Kürzung von BundesmittelnZivilgesellschaftliche Initiativen vor dem Aus

"Demokratie leben" – mit diesem Programm unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Initiativen. Vielen von ihnen sind jetzt allerdings Absagen ins Haus geflattert, weil das Bundesprogramm um acht Millionen Euro gekürzt und umstrukturiert wurde. Für einige könnte dies das Aus bedeuten.

Von Claudia van Laak

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Menschen stehen vor dem Stand der Amadeu-Antonio-Stiftung auf der Frankfurter Buchmesse 2017  (Imago)
Die Amadeu-Antonio-Stiftung muss nach eigenen Angaben ein Büro in Hannover schließen (Imago)
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Chemnitz Ende August 2018. Nach einer tödlichen Messerattacke am Rande des Stadtfestes ist die sächsische Stadt in Aufruhr. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey reist nach Chemnitz und verspricht:

"Wenn alle Kameras weg sind und die Situation wieder etwas ruhiger wird, dann ist die Frage, was kommt dann. Und es geht um die nachhaltige Arbeit. Und wir werden hier vom Bund noch einmalig stärker unterstützen."

"Müssen Arbeit von acht Jahren einstellen"

Franziska Giffey hat Wort gehalten, zusätzliche 200.000 Euro flossen aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben" nach Chemnitz, um diejenigen zu unterstützen, die sich für Demokratie, Vielfalt und ein friedliches Miteinander einsetzen. Damit ist es jetzt vorbei, im nächsten Jahr stehen im sogenannten Aktionsfonds nur noch 35.000 Euro zur Verfügung, außerdem wurden die Anträge verschiedener erfolgreicher Chemnitzer Initiativen abgewiesen. Chemnitz ist nur ein Beispiel von vielen – von 400 bislang geförderten Modellprojekten werden nur 100 fortgesetzt. Robert Lüdecke von der Amadeu-Antonio-Stiftung:

"Für uns als Amadeu-Antonio-Stiftung heißt die Ablehnung von zwei unserer Modellprojekt-Anträge ganz konkret, dass wir ein Büro in Hannover schließen werden, und dort Arbeit von inzwischen acht Jahren einstellen müssen, anstatt aufzubauen auf die Expertise, die wir erworben haben, und unser Thema voran zu treiben."

Nämlich die Bekämpfung des Antisemitismus. Auch beim Neonazi-Aussteiger-Programm "Exit" ist unklar, wie es weiter geht. Deren Förderantrag wurde genauso abgelehnt wie der von Josef Blank, Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik:

"Unser Verein ist tatsächlich in seiner Existenz bedroht, weil diese Entscheidung für die nächsten fünf Jahre gilt. Es ist gerade nicht abzusehen, dass es eine neue Ausschreibung geben wird. Und uns und vor allem auch viele kleinere Initiativen, die auf Projektgelder und auf öffentliche Förderung angewiesen sind, sind massiv in ihrer Existenz bedroht."

"Wir können nur 100 Modellprojekte fördern"

Das Bundesprogramm "Demokratie leben" wird im nächsten Jahr voraussichtlich mit 107,5 Millionen Euro ausgestattet – 8 Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor. Und es wurde umstrukturiert.

Anruf beim Bundesfamilienministerium, das für das Programm zuständig ist. Ein Interview mit dem Deutschlandfunk lehnt das Ministerium ab. Fragen werden nur schriftlich und äußerst allgemein beantwortet, im Übrigen verweist Vize-Sprecher Andreas Audretsch auf die Regierungspressekonferenz:

"Bei den Modellprojekten haben wir über 1.000 Nachfragen gehabt und wir können am Ende nur 100 Modellprojekte fördern. Sie erkennen daraus, dass wir 900 haben, die wir nicht bedienen können, und das erklärt auch, warum eine Unruhe an der Stelle gerade vorherrscht."

Dabei geht es gar nicht um das Verhältnis von bewilligten zu nicht bewilligten Anträgen, sondern um die Frage, warum so viele bewährte Träger – viele von ihnen mit Demokratie- und Zivilcourage-Preisen ausgestattet, kein Geld mehr aus dem Bundesprogramm erhalten. Auch die Initiative "Gesicht zeigen" des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye ist betroffen, zwei beantragte Modellprojekte wurden abgelehnt. Geschäftsführerin Sophia Oppermann:

"Es geht mir weniger um die Existenz von "Gesicht zeigen" oder die Existenz der Amadeu-Antonio-Stiftung. Ich glaube, wir kriegen das immer irgendwie hin. Es geht uns wirklich um die Richtung, um die Strategie, die für uns nicht die richtige ist. Die Leute auf dem Land ausbluten zu lassen."

"Und jetzt werden wir plötzlich im Regen stehen gelassen mit Ablehnungsschreiben, die uns alle überhaupt nicht weiterhelfen in Hinsicht: Was sollen wir denn anders machen? Wo sollen wir uns denn hin entwickeln, was ist die Erwartungshaltung an die Zivilgesellschaft?", ergänzt Robert Lüdecke von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Warum wurde unser Projekt abgelehnt? Auf diese Frage haben die Initiativen keine Antwort erhalten.

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