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Bundesregierung
Kürzungen für Landwirte werden teilweise zurückgenommen

Die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte werden teilweise zurückgenommen.

    Zwei Traktoren mähen eine Wiese und fahren dabei in entgegengesetzte Richtungen.
    Bundesregierung nimmt Kürzungen für Landwirte teilweise zurück. (imago / MiS)
    Das teilte die Bundesregierung mit. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Zudem soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen werden. Stattdessen sei im laufenden Jahr eine Reduzierung der Entlastung um 40 Prozent vorgesehen, 2025 und 2026 dann um jeweils weitere 30 Prozent. Agrarminister Özdemir sieht mit den Änderungen am Haushaltskompromiss eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abgewendet. Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stegemann, sprach von Augenwischerei. Die Sparpläne der Regierung stellten immer noch eine massive Belastung für die Unternehmen dar, sagte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Bauernverband. Die Rücknahme der Kürzungspläne könne nur ein erster Schritt sein, sagte Bauern-Präsident Rukwied. An der ab Montag geplanten Protestwoche hält der Bauernverband fest.
    Diese Nachricht wurde am 04.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.