Bundestag
Kukies sieht keine Notwendigkeit für Haushaltssperre im laufenden Jahr

Bundesfinanzminister Kukies rechnet trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht damit, eine Haushaltssperre verhängen zu müssen.

    Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinett im Kanzleramt.
    Bundesfinanzminister Kukies (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Der SPD-Politiker sagte in München, es sehe so aus, dass man aus heutiger Sicht gut durchs Jahr kommen werde, auch wenn kein Nachtragshaushalt beschlossen würde. Möglich werde das, weil durch die Bau-Verzögerung der Intel-Fabrik in Magdeburg vier Milliarden Euro eingeplanter Fördermittel nicht abflössen. Kukies betonte, man sei voll handlungsfähig. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass vor der Neuwahl noch weitere Vorhaben durch den Bundestag gebracht werden.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.