Stenke: Zunächst aber: Wahlprüfsteine". Das sind nicht die juristischen Kommentare, die die roten Roben in Karlsruhe hin- und herwälzen, um bis morgen die verfassungsrechtliche Qualität einer Parlamentsauflösung zu prüfen, die den Weg zu Neuwahlen freimachen soll. "Wahlprüfsteine" heißen vielmehr jene Fragenkataloge, die Interessenverbände den politischen Parteien vor der Wahl zur Beantwortung vorzulegen pflegen, damit die eigene Klientel nicht orientierungslos zur Stimmabgabe taumelt. Der "Deutsche Kulturrat" ist solch eine Lobbyorganisation. Sie repräsentiert nach eigenen Angaben gut 200 Bundesverbände aus allen Bereichen der Kultur. - Heute sind in Berlin die Antworten präsentiert worden, mit denen die Bundestagsparteien die Fragesalven des Kulturrates erwidert haben. Thematisch flächendeckend, von der auswärtigen Kulturpolitik über die Künstlersozialkasse bis zur Steuerpolitik. – Max Fuchs ist Präsident des Deutschen Kulturrates. Ihn habe ich zunächst nach der Bilanz von sieben Jahren rotgrüner Kulturpolitik gefragt.
Fuchs: Ja, ich glaube, ich kann mich da Frau Merkel anschließen, als Sie nämlich ihr so genanntes Kompetenzteam vorgestellt hat. Dort war erstens dann eine Person drin, Herr Lammert, der zuständig ist für Kultur. Und sie hat dort an der einzigen Stelle überhaupt Rot-Grün gelobt, nämlich dafür, dass gegen viele Widerstände 1998 dieses Amt des Kulturstaatsministers eingeführt worden ist. Und das ist sozusagen der Hauptpunkt einer positiven Bilanz. Kulturpolitik hat auf Bundesebene an Kontur gewonnen, hat ein Gesicht bekommen und ist durch die drei Personen, die das Amt inne hatten - Herr Naumann, Herr Nida-Rümelin und Frau Weiss - profiliert worden, und das ist gut so.
Stenke: Können Sie den Parteien nach Maßgabe der Antworten auf ihrer aktuellen Wahlprüfstände ein hinreichendes Bewusstsein für die Bedeutung von Kultur und Kulturförderung bescheinigen?
Fuchs: Ich glaube, dieses Bewusstsein ist in allen politischen Parteien da. Und das hat sich auch gegenüber der Zeit von vor sieben, acht, neun Jahren völlig geändert. Dass eine Person im Wahlkampfteam von Frau Merkel drin steckt, die für Kultur zuständig ist, ist zum Beispiel ein Indikator. Dass das auch noch Herr Lammert ist, einer, der ja nun eine wichtige Person im Rahmen der CDU ist, das zeigt, welchen Wert Kulturpolitik hat. Und die Fragen, die zeigen das auch.
Stenke: Aber wenn ich mir das CDU-Wahlprogramm vergegenwärtige, dann sind doch die Aussagen zum Thema Kultur von erstaunlicher Kürze.
Fuchs: Naja gut. Also deswegen haben wir ja auch mit unseren Wahlprüfsteinen nachgehakt, einiges noch mal genauer zu wissen und präziser zu wissen. Außerdem hat Frau Merkel in unserer eigenen Zeitung "Politik und Kultur" in der vorletzten Ausgabe den Leitartikel geschrieben, mit sehr qualifizierten Äußerungen. Also, da hat man sich schon sehr aus dem Fenster gehängt. Und dass Deutschland ein Kulturstaat oder Kulturnation - je nach Geschmack - ist, das sagen inzwischen alle Parteien. Und dass man etwas dafür tun muss, oder beziehungsweise Abwehrmaßnahmen ergreifen muss, dass das nicht zerstört wird, das Bewusstsein ist ebenfalls bei allen Parteien da.
Stenke: Kommen wir doch mal auf die Auswärtige Kulturpolitik, die ja in der Kompetenz des Bundes liegt. Die Goetheinstitute zum Beispiel haben in der Vergangenheit ihre Programme reduzieren müssen. Wird das nach Maßgabe dieser Wahlprüfsteine künftig anders werden?
Fuchs: Ja, die Auswärtige Kulturpolitik ist sicherlich das schwierigste Thema in der zurückliegenden Legislaturperiode. Wir haben das sehr beklagt, dass es dem Außenminister nicht gelungen ist, dort die Kürzungen in dem Bereich zu verhindern. Sie war überproportional groß und wir halten das für völlig falsch. Und leider ist es so, dass auch die Wahlprüfsteine für die zukünftige Legislaturperiode zumindest bei den Grünen nicht hergeben, dass das geändert wird. Wir haben uns sehr darüber gewundert, dass die Grünen sogar vehement diese Kürzungen verteidigt haben. Die SPD hat es auch ein Stück weit gerechtfertigt und gesagt, alle müssen sparen. Die anderen Parteien haben gesagt, die Kürzung muss zurückgenommen werden.
Stenke: Wie stellen sich die Parteien denn konkret zu Fragen des Sozialurheber- oder Steuerrechts, die ja die Künstler unmittelbar betreffen? Was sagen sie zum Beispiel zur Zukunft der Künstlersozialkasse, zu Autorenrechten in Internetpublikationen?
Fuchs: Also, diese Frage der materiellen Absicherung der Kulturschaffenden, ist ja quasi auch ein Schwerpunkt des Deutschen Kulturrates. Ganz wichtig ist es, dass alle Parteien ein positives Bekenntnis zur Künstlersozialkasse abgegeben haben. Die Struktur ist ja ein bisschen ins Gerede gekommen ungeschickterweise in den letzten Wochen. Es gibt ein klares Bekenntnis von allen Parteien. Dieses wirklich innovative Modell, um das uns andere Länder beneiden, bleibt erhalten. Die Frage, die Meinungen gehen auseinander, inwieweit der Bund unter Umständen seinen Zuschuss erhöhen soll, da gibt es eben Parteien, die sagen, ja, definitiv. Und es gibt andere Parteien, die wollen eher so im Rahmen der Diskussion gucken, dass dann mehr da einzahlen.
Stenke: Ja, alle Welt redet von der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die ja wohl kommen wird. Wie sieht es denn da aus mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz?
Fuchs: Das ist ein zweiter ganz wichtiger Punkt. Wenn dieser halbe Mehrwertsteuersatz kippen würde, wäre das so verheerend auch an finanzieller Einbüße für alle, die mit Kultur in Deutschland zu tun haben, dass das mit noch so keiner hohen Bundeskulturförderung kompensiert werden würde. Deswegen sind wir froh, dass alle Parteien auch gesagt haben, der reduzierte Mehrwertsteuersatz im Kulturbereich bleibt erhalten.
Fuchs: Ja, ich glaube, ich kann mich da Frau Merkel anschließen, als Sie nämlich ihr so genanntes Kompetenzteam vorgestellt hat. Dort war erstens dann eine Person drin, Herr Lammert, der zuständig ist für Kultur. Und sie hat dort an der einzigen Stelle überhaupt Rot-Grün gelobt, nämlich dafür, dass gegen viele Widerstände 1998 dieses Amt des Kulturstaatsministers eingeführt worden ist. Und das ist sozusagen der Hauptpunkt einer positiven Bilanz. Kulturpolitik hat auf Bundesebene an Kontur gewonnen, hat ein Gesicht bekommen und ist durch die drei Personen, die das Amt inne hatten - Herr Naumann, Herr Nida-Rümelin und Frau Weiss - profiliert worden, und das ist gut so.
Stenke: Können Sie den Parteien nach Maßgabe der Antworten auf ihrer aktuellen Wahlprüfstände ein hinreichendes Bewusstsein für die Bedeutung von Kultur und Kulturförderung bescheinigen?
Fuchs: Ich glaube, dieses Bewusstsein ist in allen politischen Parteien da. Und das hat sich auch gegenüber der Zeit von vor sieben, acht, neun Jahren völlig geändert. Dass eine Person im Wahlkampfteam von Frau Merkel drin steckt, die für Kultur zuständig ist, ist zum Beispiel ein Indikator. Dass das auch noch Herr Lammert ist, einer, der ja nun eine wichtige Person im Rahmen der CDU ist, das zeigt, welchen Wert Kulturpolitik hat. Und die Fragen, die zeigen das auch.
Stenke: Aber wenn ich mir das CDU-Wahlprogramm vergegenwärtige, dann sind doch die Aussagen zum Thema Kultur von erstaunlicher Kürze.
Fuchs: Naja gut. Also deswegen haben wir ja auch mit unseren Wahlprüfsteinen nachgehakt, einiges noch mal genauer zu wissen und präziser zu wissen. Außerdem hat Frau Merkel in unserer eigenen Zeitung "Politik und Kultur" in der vorletzten Ausgabe den Leitartikel geschrieben, mit sehr qualifizierten Äußerungen. Also, da hat man sich schon sehr aus dem Fenster gehängt. Und dass Deutschland ein Kulturstaat oder Kulturnation - je nach Geschmack - ist, das sagen inzwischen alle Parteien. Und dass man etwas dafür tun muss, oder beziehungsweise Abwehrmaßnahmen ergreifen muss, dass das nicht zerstört wird, das Bewusstsein ist ebenfalls bei allen Parteien da.
Stenke: Kommen wir doch mal auf die Auswärtige Kulturpolitik, die ja in der Kompetenz des Bundes liegt. Die Goetheinstitute zum Beispiel haben in der Vergangenheit ihre Programme reduzieren müssen. Wird das nach Maßgabe dieser Wahlprüfsteine künftig anders werden?
Fuchs: Ja, die Auswärtige Kulturpolitik ist sicherlich das schwierigste Thema in der zurückliegenden Legislaturperiode. Wir haben das sehr beklagt, dass es dem Außenminister nicht gelungen ist, dort die Kürzungen in dem Bereich zu verhindern. Sie war überproportional groß und wir halten das für völlig falsch. Und leider ist es so, dass auch die Wahlprüfsteine für die zukünftige Legislaturperiode zumindest bei den Grünen nicht hergeben, dass das geändert wird. Wir haben uns sehr darüber gewundert, dass die Grünen sogar vehement diese Kürzungen verteidigt haben. Die SPD hat es auch ein Stück weit gerechtfertigt und gesagt, alle müssen sparen. Die anderen Parteien haben gesagt, die Kürzung muss zurückgenommen werden.
Stenke: Wie stellen sich die Parteien denn konkret zu Fragen des Sozialurheber- oder Steuerrechts, die ja die Künstler unmittelbar betreffen? Was sagen sie zum Beispiel zur Zukunft der Künstlersozialkasse, zu Autorenrechten in Internetpublikationen?
Fuchs: Also, diese Frage der materiellen Absicherung der Kulturschaffenden, ist ja quasi auch ein Schwerpunkt des Deutschen Kulturrates. Ganz wichtig ist es, dass alle Parteien ein positives Bekenntnis zur Künstlersozialkasse abgegeben haben. Die Struktur ist ja ein bisschen ins Gerede gekommen ungeschickterweise in den letzten Wochen. Es gibt ein klares Bekenntnis von allen Parteien. Dieses wirklich innovative Modell, um das uns andere Länder beneiden, bleibt erhalten. Die Frage, die Meinungen gehen auseinander, inwieweit der Bund unter Umständen seinen Zuschuss erhöhen soll, da gibt es eben Parteien, die sagen, ja, definitiv. Und es gibt andere Parteien, die wollen eher so im Rahmen der Diskussion gucken, dass dann mehr da einzahlen.
Stenke: Ja, alle Welt redet von der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die ja wohl kommen wird. Wie sieht es denn da aus mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz?
Fuchs: Das ist ein zweiter ganz wichtiger Punkt. Wenn dieser halbe Mehrwertsteuersatz kippen würde, wäre das so verheerend auch an finanzieller Einbüße für alle, die mit Kultur in Deutschland zu tun haben, dass das mit noch so keiner hohen Bundeskulturförderung kompensiert werden würde. Deswegen sind wir froh, dass alle Parteien auch gesagt haben, der reduzierte Mehrwertsteuersatz im Kulturbereich bleibt erhalten.