Rainer Berthold Schossig: Sie haben, Herr Kulturstaatsminister, jetzt ein überarbeitetes Gedenkstättenkonzept vorgelegt. Ihr Haus hat diesen Entwurf zur, wie es heißt, Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption erarbeitet. Heute wurde das im Kabinett diskutiert. Welche Gewichte sind nun da gesetzt worden?
Bernd Neumann: Es bleibt im Grunde prinzipiell bei der Aufgabe, weiterhin der NS-Zeit zu gedenken, sie aufzuarbeiten, das ist eine ständige Aufgabe, und natürlich bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur eine Reihe von Dingen neu einzuleiten, neu zu machen. Die besonderen Schwerpunkte bei der Aufarbeitung SED-Diktatur bestehen darin, dass wir die verschiedenen Einzelaktivitäten vernetzen, dass wir eine Reihe von Einrichtungen in die ständige institutionelle Förderung des Bundes einbeziehen, wie beispielsweise die Gedenkstätte "Deutsche Teilung Marienborn", dass wir in Berlin an der Bernauer Straße gemeinsam mit dem Berliner Senat die große Mauer-Gedenkstätte bauen bzw. weiterentwickeln, und es gibt weitere Aktivitäten auch an der ehemaligen Zonengrenze. Und so glaube ich, dass dieses Konzept dazu beiträgt, die Anschauung zu liefern, die wichtig ist, gerade auch für junge Leute, wenn sie damit konfrontiert werden, für die Aufarbeitung und Reflexion über die zweite deutsche Diktatur.
Schossig: Der ursprüngliche Entwurf der Sabrow-Kommission konnte ja den Eindruck erwecken, dass die DDR-Aufarbeitung den Schwerpunkt des Erinnerungskonzeptes ausmache, es gibt aber keine Gleichsetzung der NS-Schreckensherrschaft mit dem SED-Staat, im Gegenteil, es wird klar gewichtet. Können Sie das noch mal beschreiben?
Neumann: Ja, das stand für mich immer außer Frage, die Unvergleichbarkeit von NS-Terrorherrschaft und SED-Diktatur. Der Holocaust ist in seiner Grausamkeit einzigartig und muss auch so behandelt werden. Auch im Bereich der NS-Gedenkstätten-Arbeit leisten wir mehr. Wir nehmen jetzt neu die vier KZ-Gedenkstätten in den westlichen Bundesländern, die bisher nicht institutionell gefördert wurden, in die Dauerförderung auf, geben ihnen also mehr Sicherheit. Wir haben einen Stufenplan entwickelt, einen finanziellen Stufenplan, um die dringend erforderliche Sanierung einiger NS-Gedenkstätten vorzunehmen, das heißt, der Gedenkstätten-Bereich ist und bleibt für uns ein wichtiger Punkt. Man kann es so formulieren: Wir müssen darauf achten, dass wir trotz großen zeitlichen Abstandes niemals die NS-Schreckensherrschaft, die NS-Zeit relativieren und gleichzeitig aber auch darauf achten, dass wir die SED, die zweite Diktatur, eine Diktatur anderer Art, aber auch eine Diktatur, nicht bagatellisieren. Und dass es hier und dort in unserer Republik Diskussionen und Erscheinungen gibt, diese Bagatellisierung vorzunehmen, kann gar nicht übersehen werden.
Schossig: Zum Schluss noch, ohne allzu viele Zahlen zu nennen, welche finanziellen Konsequenzen hat die neu geordnete Gedenkstätten-Förderung?
Neumann: Die Konsequenz ist die, dass wir die Mittel um mehr als 50 Prozent erhöhen. Für diese Gedenkstätten-Arbeit wurden bis zum letzten Jahr etwa 22, 23 Millionen ausgegeben. Das wird jetzt auf 35 Millionen erhöht, das ist beträchtlich, und das macht deutlich, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung im Hinblick auf die Aufarbeitung der Geschichte Deutschlands sehr ernst nimmt.
Schossig: Sie haben neulich gesagt, Herr Neumann, "ich werde allmählich Gedenkstätten-Spezialist". Sind Sie sich jetzt ganz sicher, oder wie optimistisch sind Sie, dass der Streit um das Gedenkkonzept um die Deutungshoheit deutscher Geschichte beigelegt ist?
Neumann: Also wir werden den Streit über die Deutungshoheit der deutschen Geschichte zwischen den Intellektuellen in der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich durch dieses Konzept nicht beilegen. Mein Konzept als solches, glaube ich, ist, nachdem vieles verändert wurde, nachdem auch viele Anregungen aufgegriffen wurden, ja, ich würde es so sagen, im großen Umfang konsensfähig. Ich glaube, dass dies eine gute Grundlage ist, ja nicht nur abgestimmt zwischen den Koalitionsparteien, und wenn Sie SPD und CDU nehmen, decken die ja doch schon die Bandbreite der verschiedenen Meinungen ganz gut ab, sondern auch abgestimmt und Rücksicht genommen auf die verschiedenen betroffenen Einrichtungen. Und deswegen glaube ich, dass dies ein tragfähiges Fundament der Erinnerungsarbeit in Deutschland für die Zukunft ist.
Bernd Neumann: Es bleibt im Grunde prinzipiell bei der Aufgabe, weiterhin der NS-Zeit zu gedenken, sie aufzuarbeiten, das ist eine ständige Aufgabe, und natürlich bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur eine Reihe von Dingen neu einzuleiten, neu zu machen. Die besonderen Schwerpunkte bei der Aufarbeitung SED-Diktatur bestehen darin, dass wir die verschiedenen Einzelaktivitäten vernetzen, dass wir eine Reihe von Einrichtungen in die ständige institutionelle Förderung des Bundes einbeziehen, wie beispielsweise die Gedenkstätte "Deutsche Teilung Marienborn", dass wir in Berlin an der Bernauer Straße gemeinsam mit dem Berliner Senat die große Mauer-Gedenkstätte bauen bzw. weiterentwickeln, und es gibt weitere Aktivitäten auch an der ehemaligen Zonengrenze. Und so glaube ich, dass dieses Konzept dazu beiträgt, die Anschauung zu liefern, die wichtig ist, gerade auch für junge Leute, wenn sie damit konfrontiert werden, für die Aufarbeitung und Reflexion über die zweite deutsche Diktatur.
Schossig: Der ursprüngliche Entwurf der Sabrow-Kommission konnte ja den Eindruck erwecken, dass die DDR-Aufarbeitung den Schwerpunkt des Erinnerungskonzeptes ausmache, es gibt aber keine Gleichsetzung der NS-Schreckensherrschaft mit dem SED-Staat, im Gegenteil, es wird klar gewichtet. Können Sie das noch mal beschreiben?
Neumann: Ja, das stand für mich immer außer Frage, die Unvergleichbarkeit von NS-Terrorherrschaft und SED-Diktatur. Der Holocaust ist in seiner Grausamkeit einzigartig und muss auch so behandelt werden. Auch im Bereich der NS-Gedenkstätten-Arbeit leisten wir mehr. Wir nehmen jetzt neu die vier KZ-Gedenkstätten in den westlichen Bundesländern, die bisher nicht institutionell gefördert wurden, in die Dauerförderung auf, geben ihnen also mehr Sicherheit. Wir haben einen Stufenplan entwickelt, einen finanziellen Stufenplan, um die dringend erforderliche Sanierung einiger NS-Gedenkstätten vorzunehmen, das heißt, der Gedenkstätten-Bereich ist und bleibt für uns ein wichtiger Punkt. Man kann es so formulieren: Wir müssen darauf achten, dass wir trotz großen zeitlichen Abstandes niemals die NS-Schreckensherrschaft, die NS-Zeit relativieren und gleichzeitig aber auch darauf achten, dass wir die SED, die zweite Diktatur, eine Diktatur anderer Art, aber auch eine Diktatur, nicht bagatellisieren. Und dass es hier und dort in unserer Republik Diskussionen und Erscheinungen gibt, diese Bagatellisierung vorzunehmen, kann gar nicht übersehen werden.
Schossig: Zum Schluss noch, ohne allzu viele Zahlen zu nennen, welche finanziellen Konsequenzen hat die neu geordnete Gedenkstätten-Förderung?
Neumann: Die Konsequenz ist die, dass wir die Mittel um mehr als 50 Prozent erhöhen. Für diese Gedenkstätten-Arbeit wurden bis zum letzten Jahr etwa 22, 23 Millionen ausgegeben. Das wird jetzt auf 35 Millionen erhöht, das ist beträchtlich, und das macht deutlich, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung im Hinblick auf die Aufarbeitung der Geschichte Deutschlands sehr ernst nimmt.
Schossig: Sie haben neulich gesagt, Herr Neumann, "ich werde allmählich Gedenkstätten-Spezialist". Sind Sie sich jetzt ganz sicher, oder wie optimistisch sind Sie, dass der Streit um das Gedenkkonzept um die Deutungshoheit deutscher Geschichte beigelegt ist?
Neumann: Also wir werden den Streit über die Deutungshoheit der deutschen Geschichte zwischen den Intellektuellen in der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich durch dieses Konzept nicht beilegen. Mein Konzept als solches, glaube ich, ist, nachdem vieles verändert wurde, nachdem auch viele Anregungen aufgegriffen wurden, ja, ich würde es so sagen, im großen Umfang konsensfähig. Ich glaube, dass dies eine gute Grundlage ist, ja nicht nur abgestimmt zwischen den Koalitionsparteien, und wenn Sie SPD und CDU nehmen, decken die ja doch schon die Bandbreite der verschiedenen Meinungen ganz gut ab, sondern auch abgestimmt und Rücksicht genommen auf die verschiedenen betroffenen Einrichtungen. Und deswegen glaube ich, dass dies ein tragfähiges Fundament der Erinnerungsarbeit in Deutschland für die Zukunft ist.