Parlamentspräsidentin Klöckner teilte mit, das geschehe auf Wunsch der SPD. Das Plenum werde nach einer Sondersitzung der SPD-Fraktion wieder zusammenkommen.

Hintergrund ist der Streit in der Koalition über eine der Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht, die Juristin Brosius-Gersdorf. Die Unionsfraktion verlangt, deren Wahl von der Tagesordnung zu nehmen und macht Plagiatsvorwürfe geltend. Bereits in den vergangenen Tagen hatten CDU und CSU Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf geäußert, unter anderem wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen.

Für die drei vakant werdenden Stellen am Bundesverfassungsgericht hatte die Union ihrerseits den Juristen Spinner nominiert. Dessen Wahl soll offenbar wie geplant stattfinden, ebenso wie die Abstimmung über die zweite Kandidatin der SPD, die Juristin Kaufhold.

Für die geheime Wahl im Bundestag ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten nötig. Das bedeutet, dass Stimmen von AfD und Linkspartei benötigt werden könnten.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte, der heutige Tag sei ein Desaster für das Parlament. Der Wahlausschuss des Bundestages habe allen drei Kandidaten zugestimmt, und nun entziehe die Unionsfraktion einer der drei Nominierten die Mehrheit. Das habe man bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag noch nie erlebt.