
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen dazu heute die Landesverfassung ändern. Das Quorum für die Einsetzung soll von 20 auf 25 Prozent hochgesetzt werden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die AfD das Parlament in Mainz mit einer Vielzahl von Untersuchungsausschüssen lahmlegen könnte. Die AfD ist nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Ende März stark genug, um bei einem Quorum von 20 Prozent allein Untersuchungsausschüsse einrichten zu können. Ihre Fraktion hatte bereits einen zur Corona-Politik angekündigt. Die Partei erwägt juristische Schritte gegen eine Verfassungsänderung. – Die 25‑ Prozent-Regelung gilt in mehreren anderen Bundesländern und im Bundestag.
Diese Nachricht wurde am 06.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
