Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Heil. Der SPD-Politiker verwies dabei auf die derzeit großen Herausforderungen in der Wirtschaft. Jetzt gehe es darum, Fachkräfte zu entlasten.

Außerdem sollen ausgebildete Pflegekräfte künftig mehr medizinische Kompetenzen erhalten. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach. Dieser werte Pflegende in ihrer Arbeit auf und trage zugleich dazu bei, Ärzte zu entlasten, sagte der SPD-Politiker. So könnten Pflegekräfte etwa über den Einsatz bestimmter Hilfsmittel und Medikamente künftig selbst entscheiden.

Zudem beschloss das Kabinett Eckpunkte für einen Auszahlungsmechanismus, um von Katastrophen betroffenen Bürgern künftig schneller helfen zu können. Dieser soll Bundesfinanzminister Kukies zufolge noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen. In der Corona-Zeit, während der Energiekrise oder nach der Flut-Katastrophe im Ahrtal waren Direktauszahlungen nicht möglich gewesen, was staatliche Hilfen verzögerte und komplizierter machte.