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StartseitePolitische Literatur (Archiv)Kurzsichtigkeit der Politik14.08.2006

Kurzsichtigkeit der Politik

Corinna Milborn: Gestürmte Festung Europa

Der Deutschlandfunk hat der Migration zwischen dem armen Süden und dem reichen Norden die Serie "Gefährlicher Transit" gewidmet, die "Zeit" und der "Spiegel" setzten nach: Spiegel-Reporter Klaus Brinkbäumer wird im September einen Reportageband aus Afrika vorlegen. Ebenfalls im September erscheint Elias Bierdels Dokumentation der spektakulären letzten Aktion der Cap Anamur vor Sizilien: Die 37 geretteten Schiffbrüchigen wurden damals abgeschoben, das Schiff beschlagnahmt, die Besatzung verhaftet. Bereits jetzt liegt ein Reportageband von Corinna Milborn vor. "Gestürmte Festung Europa" ist er überschrieben, und Thilo Koessler hat ihn gelesen.

Moderation: Hermann Theißen

Helfer tragen auf Lampedusa einen afrikanischen Migranten von einem Schiff. (AP)
Helfer tragen auf Lampedusa einen afrikanischen Migranten von einem Schiff. (AP)

Es ist ein missverständlicher Titel, den die österreichische Journalistin da gewählt hat, suggeriert er doch, dass die europäische Abschottungspolitik ihre Wirkung verfehle und die viel zitierte Festung bereits gestürmt sei. Das Gegenteil ist der Fall, wie die Autorin selbst einräumt:

Die Meere zwischen Europa und Afrika werden von der Marine, der Grenzpolizei und von elektronischen Systemen überwacht. (…) In Nordafrika entsteht ein Gürtel von Flüchtlingslagern, der Einwanderer schon vor den Grenzen abfangen soll. Legal kann man nur mehr als politischer Flüchtling oder als Familienangehöriger einwandern, und auch diese letzten Möglichkeiten werden laufend beschnitten (…).

Die Armut treibt die Menschen an – und Europa bleibt die Antwort schuldig: Die Mitgliedstaaten der EU haben sich noch immer nicht auf eine gemeinsame Migrations- und Einwanderungspolitik verständigen können. Tatsächlich reicht die Decke der Gemeinsamkeiten nur bis zum gemeinsamen "Schutz der Außengrenzen". Einwanderungspolitik ist in Europa immer noch Sache der Nationalstaaten und seit Beginn des Kampfes gegen den Terror vor allem eine Domäne der Sicherheitspolitiker: als ob sich jemals ein Al-Quaida-Kämpfer mit dem Schlauchboot auf den Weg übers Mittelmeer gemacht hätte.

Diese Aufrüstung, die täglich Tote nach sich zieht, richtet sich gegen Menschen, die hier nichts anderes wollen als arbeiten.

Corinna Milborn verweist auf die Kurzsichtigkeit dieser Politik. Selbst das Grünbuch der Europäischen Kommission, so die Autorin, warne vor dem drohenden Arbeitskräftemangel ab dem Jahr 2010, der nur durch eine kontinuierliche Einwanderung gedeckt werden könne. So aber bleibt es bei der perfiden Doppelmoral in Europa, die illegale Einwanderung zwar verbietet, aber illegale Arbeit massenweise nachfragt.

Niedrigqualifizierte Jobs, die woanders billiger erledigt werden können – etwa in der Produktion – werden zu Millionen in Billiglohnländer verlagert. Niedrig qualifizierte Jobs hingegen, die vor Ort erledigt werden müssen, werden von Illegalen aus Billiglohnländern gemacht.

Der Profit ist immens, weil Arbeitgeber Niedrigstlöhne bezahlen, ohne irgendeine Verpflichtung einzugehen. Auf der anderen Seite lebt das Heer der Illegalen in ständiger Angst vor Entdeckung und Abschiebung und in völliger Rechtlosigkeit. Die Reportagen aus den Obst- und Gemüseplantagen im Süden Spaniens oder Frankreichs gehören zu den stärksten Kapiteln dieses Buches – dokumentieren sie doch die beklemmende Renaissance einer neuen Sklaverei in Europa.

Europa ist ein Einwanderungskontinent mit 56 Millionen Menschen, die nicht hier geboren wurden. Unsichtbare soziale Mauern und handfeste gesetzliche Regelungen halten sie von der Gesellschaft fern. Europa driftet immer schneller in Richtung Segregation.

Corinna Milborn erzählt Geschichten von Jugendlichen aus den brennenden Vorstädten von Paris – von der sozialen Verelendung ganzer Stadtviertel, von gesellschaftlicher Ausgrenzung, Chancenlosigkeit und Gewalt: Die Unruhen des vergangenen Herbstes deutet sie als Beginn einer sozialen Revolte, die sich noch zum Flächenbrand ausweiten könnte – und sie stützt sich dabei auf Jugendliche wie Abdullah aus der dritten Einwanderergeneration: Er ist längst Franzose – und fühlt sich dennoch unerwünscht.

Das war noch gar nichts. Diese Revolte war unkoordiniert und spontan. Nur ein Ausbruch. Uns hat die Einigkeit gefehlt. Wenn wir uns erst zusammentun, dann werden sie sehen, was es heißt, wenn Frankreich brennt.

In Frankreich, in den Niederlanden, in Spanien: überall dieselben Alarmsignale gesellschaftlicher Spaltung. Auch Großbritannien stolpere blindlings in die Rassentrennung, schreibt Corinna Milborn und schildert die wachsende Entfremdung zwischen Muslimen und britischer Mehrheitsgesellschaft, die sich im Zeichen der jüngsten Terrordrohungen noch verschärfen dürften. Seit den Anschlägen vom 7. Juli letzten Jahres habe sich das gesellschaftliche Klima bereits derart verschärft, dass sich muslimische Jugendliche von den Hassparolen islamistischer Prediger angezogen fühlten: Auf das kollektive Misstrauen antworten sie mit dem Generalvorwurf an die Adresse des Westens, für die Misere der muslimischen Welt verantwortlich zu sein.

Der Krieg im Irak und in Afghanistan und auch Israels Feldzug im Libanon haben Folgen: Der Konflikt im Nahen Osten kommt immer näher, das Szenario ist bedrohlich: "Sie werden uns nie akzeptieren, wir werden nie Briten werden", sagt ein junger Moslem im Interview: "Wir sind im Krieg." Corinna Milborn hat die Beispiele Frankreich und Großbritannien bewusst ausgewählt – beide Länder stehen für die gegensätzlichen Integrationsmodelle in Europa: auf der einen Seite der französische Assimiliationsgedanke, auf der anderen Seite das britische Credo vom Multikulturalismus – beide Konzepte seien gescheitert, schreibt die Autorin.

Das deutsche Gastarbeitermodell habe da erst gar keine falschen Hoffnungen auf ein gleichberechtigtes Miteinander geweckt. Angesichts dieser Krisensymptome sieht die Autorin die europäischen Gesellschaften vor gewaltigen Herausforderungen. Die schleichende Erosion der eigenen Rechtsstandards und den zunehmenden Verlust der moralischen Glaubwürdigkeit macht sie dabei als Teil des Problems aus.

Dieser Mauerbau führt dazu, dass Europa seine eigenen Grundwerte verrät – nicht nur, weil an den Außengrenzen und an den inneren Bruchlinien der Gesellschaft Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Vor allem wird der Grundsatz verraten, auf dem die europäische Gesellschaft aufbaut: Das Versprechen der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit.

Am stärksten ist dieses Buch dann, wenn es die Schlagworte in der öffentlichen Debatte in authentischen Reportagen als leere Parolen entlarvt. Zu kurz kommt allerdings die Darstellung realistischer Lösungsansätze: Das Für und Wider nachträglicher Legalisierung etwa oder die Möglichkeiten, die sich durch zeitlich befristete Einwanderung eröffnen könnten. Das ändert aber nichts am Wahrheitsgehalt dieser Analyse:

Es ist nicht die Einwanderung, die Probleme schafft – es ist der politische Umgang damit.

Corinna Milborn: Gestürmte Festung Europa. Einwanderung zwischen Stacheldraht und Ghetto – Das Schwarzbuch, Styria Verlag, Wien/Graz 2006, 248 Seiten, 19,90 Euro.

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