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Kuwait
Bei Einreise DNA-Test

Sowohl Staatsbürger als auch Ausländer, die nach Kuwait reisen, sollen künftig in einer DNA-Datenbank erfasst werden. Die Regierung will damit Terror verhindern. Kritiker befürchten tief greifende Eingriffe in die Privatsphäre.

Von Michael Stang | 31.10.2016
    Blick über Kuwait-Stadt mit Wolkenkratzern.
    Die Pläne der Regierung sehen vor, die gesamte Bevölkerung und alle Reisenden nach Kuwait zu den DNA-Tests zu zwingen. (AFP / Yasser Al-Zayyat )
    Das Vorhaben der kuwaitischen Regierung hat national und international Proteste hervorgerufen: Menschenrechtsorganisationen, Politiker, Datenschützer und Wissenschaftler befürchten tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre. Mit dem Gesetz werde nicht per se der Terrorismus bekämpft, sondern die Voraussetzung geschaffen, um viele Menschen zu diskriminieren.
    Die Pläne der Regierung sehen vor, die gesamte Bevölkerung Kuwaits und alle Reisenden, die das Land betreten, zur Teilnahme an einem DNA-Test zu zwingen und die gesammelten genetischen Informationen in einer großen Datenbank zu speichern. Wer sich dem Test verweigert, riskiert hohe Geldbußen und Freiheitsentzug.
    Unklar ist bislang, welche Daten bei den Speichel- oder Blutproben erhoben werden, wie diese Daten gespeichert werden und wer Zugriff darauf hat. Auch die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste anderer Länder könnten großes Interesse an solchen Informationen haben. Bei einer genetischen Typisierung erlauben die Daten unter anderem Aussagen über das Geschlecht, die Haut-, Haar- und Augenfarbe des DNA-Spenders.
    Internationaler Druck steigt
    Außerdem verraten sie familiäre Beziehungen und mögliche Krankheitsrisiken. Kritikern zufolge verletzt das Vorhaben den Schutz der Privatsphäre - und damit internationale Menschenrechtsstandards.
    Einige kuwaitische Offizielle versichern, dass die DNA-Datenbank nicht zur Abstammungsbestimmung genutzt werden soll, doch Kritiker befürchten genau dies. Nur ein Drittel der Bevölkerung des Staates auf der Arabischen Halbinsel besitzt die kuwaitische Staatsangehörigkeit, die rein über die väterliche Linie vererbt wird. Kuckuckskinder könnten per DNA-Screening erkannt und diskriminiert werden. Und ihre Mütter verurteilt, da Ehebruch in Kuwait strafbar ist.
    Die Europäische Gesellschaft für Humangenetik warnt, dass damit jede Person unter Generalverdacht gestellt würde, ein Terrorist zu sein. In einem offenen Brief forderte sie die Regierung Kuwaits auf, ihr Vorhaben zu überdenken.
    Der internationale Druck zeigt erste Erfolge: eine Verfassungsklage läuft und nach Angaben der Nachrichtenagentur KUNA hat der Emir des Landes, Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah, den Premierminister aufgefordert, das Gesetz erneut zu prüfen, damit es in Einklang mit dem kuwaitischen Recht steht. Nun mehren sich offizielle Stimmen aus Kuwait, wonach nur genetische Fingerabdrücke genommen werden sollen und zwar ausschließlich von Menschen, die konkret im Verdacht stehen, eine Straftat verübt zu haben.