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Nach Vermittlungsausschuss
Länder äußern weiter Kritik an "Wachstumschancen-Gesetz"

Im Ringen um das sogenannte Wachstumschancengesetz gibt es aus den Unions-geführten Ländern weiter Widerstand.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht mit Handmikrofon
    Markus Söder (picture alliance / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum)
    Bayerns Ministerpräsident Söder, CSU, erklärte, von Seiten der Ampelkoalition habe es keine wirklichen Zugeständnisse gegeben. Bayern werde das Vorhaben in dieser Form im Bundesrat ablehnen. Der hessische Regierungschef Rhein von der CDU sagte der Funke-Mediengruppe, das Gesetz müsse um ein Paket für Landwirte erweitert werden. Es sei falsch, einen Teil der Wirtschaft entlasten zu wollen, indem ein anderer Teil - die Landwirtschaft - belastet werde. Auch Bremens Bürgermeister Bovenschulte von der SPD äußerte Kritik.
    Mit dem Wachstumschancengesetz will die Ampelkoalition Unternehmen um rund drei Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Es ist aber trotz einer Abstimmung im Vermittlungsausschuss weiter unklar, ob das Gesetz in der Länderkammer angenommen wird.
    Diese Nachricht wurde am 22.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.