Die Länder billigten einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Brandenburgs Verkehrsminister Beerman forderte den Bund auf, sich dauerhaft an der Finanzierung zu beteiligen. Es dürfe keinen Ramsch-ÖPNV geben, sagte der CDU-Politiker.
Zur Finanzierung des Deutschlandtickets stellt der Bund zusätzlich 1,5 Milliarden Euro jeweils für die Jahre 2023 bis 2025 zur Verfügung. Die Länder beteiligen sich mit der gleichen Summe.
Auch Entwurf zur Beschleunigung von Infrastruktur-Projekten gebilligt
Der Bundesrat billigte auch den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von bedeutenden Infrastrukturprojekten. Mit dem Gesetz soll die Dauer von Gerichtsverfahren etwa für den Ausbau von Verkehrs- und Energienetzen verkürzt werden. So können Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Fristablauf vorgebracht werden, zurückgewiesen werden. Die Gerichte sollen dann ohne weitere Ermittlung eine Entscheidung fällen.
Der Bundesrat wird heute auch noch über ein vereinfachtes Verfahren für neue Wind- und Solar-Energie-Anlagen entscheiden. Im Bundestag war die Gesetzesreform bereits am Vormittag gebilligt worden. Damit entfallen in vielen Fällen Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen.
Diese Nachricht wurde am 03.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.