Ministerpräsidentenkonferenz
Länder einigen sich auf 200 Punkte für moderneren Staat

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein 200-Punkte-Programm zur Modernisierung der Verwaltung geeinigt. Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer nach einem Treffen in Berlin. Es gehe darum, Verwaltungsprozesse für Bürger einfacher und damit auch kostengünstiger zu machen.

    Ein Stapel mit Akten liegt auf dem Schreibtisch einer Behörde
    Behörden sollen modernisiert werden. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
    Als Beispiele nannte Schweitzer einfachere Beantragungen von Ausweisen sowie einfachere Um- und Abmeldungen von Wohnungen. Personalausweise für über 70-Jährige sollen in Zukunft unbefristet gültig sein. Generell soll man beim Amt weniger Beglaubigungen brauchen. Wo man bisher noch Schreiben auf Papier braucht, sollen im Amtsverkehr künftig oft auch Mails rechtsgültig sein. 
    Zudem sollen Unternehmen entlastet werden, indem Berichts- und Auskunftspflichten sowie Dokumentationspflichten um mindestens ein Drittel reduziert werden. Das soll Zeit und Personalkosten in den Unternehmen sparen.

    Finanzierungsfragen weiter strittig - keine Einigung erwartet

    Die Ministerpräsidenten kamen danach noch mit Bundeskanzler Merz zusammen, um über die seit Monaten strittigen Finanzierungsfragen zu reden. Es geht darum, ob der Bund Einbußen in den Haushalten von Ländern und Kommunen auffangen muss, die durch Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag entstehen. Eine Einigung wurde nicht erwartet. Die Ministerpräsidentenkonferenz wertete das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend und votierte einstimmig für eine Vertagung.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.