Ministerpräsidentenkonferenz
Länder einigen sich auf 200 Punkte für moderneren Staat

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein 200-Punkte-Programm zur Modernisierung der Verwaltung geeinigt.

    Ein Stapel mit Akten liegt auf dem Schreibtisch einer Behörde
    Behörden sollen modernisiert werden. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
    Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer nach einem Treffen in Berlin. Es gehe darum, Verwaltungsprozesse für Bürger einfacher und damit auch kostengünstiger zu machen.
    Als Beispiele nannte er einfachere Beantragungen von Ausweisen sowie einfachere Um- und Abmeldungen von Wohnungen. Auch Berichtspflichten für Verwaltungen werden den Plänen zufolge reduziert.
    Die Ministerpräsidenten kamen danach noch mit Bundeskanzler Merz zusammen, um über die seit Monaten strittigen Finanzierungsfragen zu reden. Es geht darum, ob der Bund Einbußen in den Haushalten von Ländern und Kommunen auffangen muss, die durch Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag entstehen. Eine Einigung wurde nicht erwartet.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.