Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer nach einem Treffen in Berlin. Es gehe darum, Verwaltungsprozesse für Bürger einfacher und damit auch kostengünstiger zu machen.

Als Beispiele nannte er die leichtere Beantragung von Ausweisen sowie einfachere Um- und Abmeldungen von Wohnungen. Auch Berichtspflichten für Verwaltungen werden den Plänen zufolge reduziert. Weitere Erleichterungen sind unter anderem im Baurecht und bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen vorgesehen.

Ungeklärt blieb jedoch die Frage, ob der Bund die Länder und Kommunen künftig für die Folgewirkungen seiner Gesetze entlasten soll. Das soll auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal 2026 besprochen werden.