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Digitalisierung der Behörden
Länder fordern einheitliche Bürger-ID und Geld für Digitalprojekte vom Bund

In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund zu mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung aufgefordert.

    Eine Mitarbeiterin des Kraftfahrt-Bundesamtes sortiert Regal in den Registergruppen.
    Verwaltung sieht in Deutschland vielerorts so aus - die Länder fordern vom Bund nun mehr Tempo bei der Digitalisierung. (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)
    Das Acht-Punkte-Papier ging nach Angaben der Funke-Zeitungen an den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, Richter. Konkret gefordert wird etwa eine einheitliche und nutzerfreundliche Bürger-ID, mit der man sich bei staatlichen Digital-Dienstleistungen authentifizieren können soll. Außerdem ist in dem von Bayern und Rheinland-Pfalz verfassten Papier demnach von einem föderalen Globalbudget die Rede, das für Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung von Digitalprojekten aufgewandt werden soll. Die Länder kritisierten einen "überbordenden Formalismus", der momentan das Verhältnis von Aufwand und Ergebnissen bei der Digitalisierung der Verwaltung schmälere. Die bayerische Digitalministerin Gerlach von der CSU kritisierte wörtlich "Zettelwirtschaft und vergilbte Karteikartenmentalität" in deutschen Behörden.
    Diese Nachricht wurde am 01.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.