Hessens Ministerpräsident Rhein - CDU - sagte nach Gesprächen der Ministerpräsidenten in Berlin, bei der Konferenz habe es nach einer intensiven Debatte einen entsprechenden Beschluss gegeben. Niedersachsens Ministerpräsident Weil von der SPD äußerte sich allerdings zurückhaltender. Er warnte davor, die Auslagerung von Asylverfahren als den Schlüssel zur Lösung aller Probleme zu sehen.

Die Länderchefs erzielten eine Einigung bei der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Höhe der Bargeld-Auszahlungen soll flächendeckend auf 50 Euro pro Monat begrenzt werden. Nach Angaben Rheins soll die Bezahlkarte ab dem Sommer an den Start gehen. Sie soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern. - Nach ihren Beratungen kamen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz zusammen. Dabei soll es auch um die Forderung der Länder nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gehen. Bundesjustizminister Buschmann lehnt dies ab und plädiert stattdessen lediglich für eine Angebotspflicht für die Versicherer.