Ministerpräsidentenkonferenz
Länder fordern Modelle zu Asylverfahren in Drittstaaten

Die Bundesländer haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in sogenannte Drittstaaten zu erarbeiten.

    Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen (links), neben ihm Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen.
    Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen (links), neben ihm Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen (Archivfoto) (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Hessens Ministerpräsident Rhein sagte, nach einer intensiven Debatte habe es dazu einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gegeben. Die CDU will eine Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten erreichen, um die Zahl von Flüchtlingen in Deutschland zu reduzieren. Niedersachsens Ministerpräsident Weil von der SPD äußerte sich skeptischer zur Idee, Zuwanderungsprobleme über Dritt- oder Transitstaaten zu lösen.
    Zudem erzielten die Länderchefs eine Einigung bei der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Höhe der Bargeld-Auszahlungen soll flächendeckend auf 50 Euro pro Monat begrenzt werden. Nach Angaben von Rhein soll die Bezahlkarte ab dem Sommer an den Start gehen. Sie soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern.
    Nach ihren Beratungen kamen die Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz zusammen.
    Diese Nachricht wurde am 20.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.