Ministerpräsidentenkonferenz
Länder fordern Modelle zu Asylverfahren in Drittstaaten - Einigung bei der Bezahlkarte - Elementarschadensversicherung kommt vorerst nicht

Auf ihrer gemeinsamen Konferenz mit Kanzler Scholz in Berlin haben die Ministerpräsidenten der Länder vom Bund Vorschläge für eine Drittstaatenlösung bei Asylverfahren gefordert.

20.06.2024
    Das Bild zeigt Bundeskanzler Scholz mit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Dreyer, während der Ministerpräsidentenkonferenz im Berliner Kanzleramt.
    Beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz ging es um Fragen der Asylpolitik. (Hannes P Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Der parteiübergreifende Vorstoß kam auf Initiative der Union zustande. Lediglich Bremen und Thüringen äußerten Bedenken. Asylpolitik müsse Rechtsstaatlchkeit und Humanität sicherstellen, hieß es in einer Erklärung. In beiden Ländern regieren SPD, Grüne und Linke zusammen. Auf eine Versicherungspflicht für Elementarschäden konnten sich Bund und Länder nicht einigen. Die Ländervertreter hatten sich zuvor auf ihrer internen Konferenz für die Einführung einer solchen Versicherung ausgesprochen und von der Bundesregierung verlangt,
    einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Sowohl die Versicherungsunternehmen als auch Bundesjustizminister Buschmann lehnen eine solche Versicherung bisher ab. Einigkeit erzielten die Länderchefs bei der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Höhe der Bargeld-Auszahlungen soll flächendeckend 50 Euro pro Monat betragen. Einige Länder sprachen sich allerdings dafür aus, diesen Betrag mit Blick auf örtliche Gegebenheiten auf bis zu 120 Euro zu erhöhen. Die Bezahlkarte soll noch in diesem Sommer bundesweit eingeführt werden. Bundeskanzler Scholz sieht Fortschritte in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Das gelte vor allem bei schnelleren Genehmigungsverfahren.
    Diese Nachricht wurde am 20.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.