Ministerpräsidentenkonferenz
Länder fordern Modelle zu Asylverfahren in Drittstaaten - Einigung bei der Bezahlkarte - Forderung nach Elementarschadensversicherung

Die Ministerpräsidenten der Länder haben die Bundesregierung aufgerufen, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten vorzulegen.

    Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen (links), neben ihm Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen.
    Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen (links), neben ihm Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen (Archivbild). (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Auf ihrer Konferenz in Berlin erzielten sie zudem eine Einigung bei der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Höhe der Bargeld-Auszahlungen soll flächendeckend 50 Euro pro Monat betragen. Einige Länder sprachen sich jedoch dafür aus, den Bargeldbetrag mit Blick auf örtliche Gegebenheiten auf bis zu 120 Euro anzupassen. Die Bezahlkarte soll noch in diesem Sommer bundesweit eingeführt werden. Die Bundesländer forderten auch, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu erleichtern. Sie erteilten einen entsprechenden Prüfauftrag zur Vereinfachung von Verfahren an die zuständige Kultusministerkonferenz. Des Weiteren wird von der Bundesregierung die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden verlangt, was diese ablehnt.
    Nach ihrer internen Beratungen waren die Ministerpräsidenten zu Gesprächen mit Bundeskanzler Scholz zusammengekommen. Dieser kündigte anschließend Prüfungen zur Möglichkeit von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU an.
    Diese Nachricht wurde am 21.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.