
In einer Erklärung nach dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz heißt es zudem, ein Verzicht auf weitere Belastungen reiche nicht aus. Einige Länder betonten nun in Protokollerklärungen, dass sie die Subventionskürzung beim Agrardiesel in der aktuellen Lage nach wie vor für falsch halten. Unionsgeführte Länder hatten ihre Zustimmung zu dem im Bundestag bereits beschlossenen Wachstumschancengesetz an eine Rücknahme dieser Kürzungen geknüpft.
Bayern forderte außerdem konkret eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe und die Möglichkeit für Landwirte, eine steuerliche Rücklage für schlechte Jahre zu bilden. Schleswig-Holstein verlangte laut Protokollerklärung zudem ein Paket zur Entlastung von Bürokratie und Berichtspflichten.
Ein weiteres Thema der Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Scholz war die Zuwanderungspolitik.
Diese Nachricht wurde am 06.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.