Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Rhein, sagte, je mehr Menschen ins Land kämen, umso mehr müsse der Bund die Länder unterstützen. Die Länder erwarteten ein "atmendes System", bei dem sich die Unterstützung durch den Bund nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen richtet und nicht pauschal erfolgen solle, erklärte der CDU-Politiker.
Bei der Frage der Pro-Kopf-Pauschale hatte Scholz bereits Entgegenkommen signalisiert. Doch Niedersachsens Ministerpräsident Weil forderte nun eine doppelt so hohe Pauschale pro Geflüchtetem wie vom Bund vorgesehen. "Wir gehen gemeinsam mit den Kommunen davon aus, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen muss", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Jung (SPD), plädierte für eine Pauschale mindestens in dieser Höhe pro Kopf und Jahr.
Scholz will Zuwanderung begrenzen
Es dürfte beim Treffen im Kanzleramt aber nicht nur um Fragen der Finanzierung gehen. So erklärte Kanzler Scholz noch am Mittwoch, die Zahl der Ankommenden sei viel zu hoch und müsse reduziert werden. Die Bundesregierung hatte kurz zuvor Vorschläge für eine striktere Abschiebepraxis vorgelegt.
Forderung: Sach- statt Geldleistungen
Aus den Ländern kommen derweil noch weitere Forderungen. So schlägt unter anderem Brandenburgs Ministerpräsident Woidke vor, Geldzahlungen an Asylbewerber auf Sachleistungen umzustellen. "Um die Anreize zur Migration nach Deutschland zumindest etwas zu verringern, halte ich die Umstellung von Barzahlungen auf Sachleistungen für einen ersten geeigneten Schritt", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Andere Länderchefs wollen, dass die Kommunen die Flüchtlinge für gewisse Arbeiten heranziehen dürfen. Scholz erklärte dazu, dass er die Länder-Debatten begrüße. Was er für umsetzbar hält, sagte er nicht.
MPK-Vorsitzender Rhein dämpft Erwartungen
Bund, Länder und Kommunen streiten schon seit längerem über die Aufteilung der Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Hessens Ministerpräsident Rhein dämpfte vor dem Treffen im Kanzleramt die Erwartung. Es werde ein erster Aufschlag sein, dem noch weitere Treffen folgen müssten. Die reguläre Spitzenrunde zwischen Kanzler und Länderchefs ist für den 6. November vorgesehen.