Verkehrsministerkonferenz
Länder sprechen sich wegen hoher Spritpreise für Übergewinnsteuer aus

Die Verkehrsminister der Länder haben sich mehrheitlich auf ihrer Konferenz mit dem Bund wegen der hohen Kraftstoffpreise für eine Prüfung einer Übergewinnsteuer ausgesprochen.

    Anzeige mit hohen Spritpreisen an einer leeren Tankstelle in Frankfurt (Oder). Wegen steigender Energiepreise durch den Iran-Krieg kommt es in der polnischen Grenzregion zu langen Schlangen an Tankstellen.
    Hohe Spritpreise in Deutschland: Die Verkehrsminister der Länder sprechen sich für eine Übergewinnsteuer aus. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
    Die Erlöse daraus und zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sollten zur Entlastung der Verbraucher und der Wirtschaft sowie zum Schutz vor einem weiteren Anstieg der Spritpreise wegen des Iran-Kriegs genutzt werden, hieß es. Die Verkehrsminister setzen heute ihr Treffen in Lindau am Bodensee fort. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die geplante Führerschein-Novelle, eine erhöhte Sicherheit für Mitarbeiter der Deutschen Bahn sowie der geplante Preisindex für das Deutschlandticket.
    Diese Nachricht wurde am 26.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.