Medienbericht
Länder stemmen sich gegen Steuerpläne des Bundes zu Pendlerpauschale

Zahlreiche Bundesländer stemmen sich einem Medienbericht zufolge gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und die angestrebte Mehrwertsteuer-Senkung in der Gastronomie.

    Die Autobahn A57 bei Kaarst im Rhein-Kreis Neuss. Zu sehen ist starker Feierabenderkehr um die Anschlussstelle Büttgen.
    Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale ist umstritten. (picture alliance / Jochen Tack )
    Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf eine Umfrage unter allen 16 Ländern, im Bundesrat formiere sich massiver Widerstand gegen beide Vorhaben. Länder und Kommunen hätten demnach einen erheblichen Teil der Steuerausfälle zu tragen, die dadurch entstünden. Die Länder fordern deshalb, dass der Bund die Kosten dafür allein übernimmt. Der sächsische Finanzminister Piwarz von der CDU sagte der Zeitung, es müsse endlich aufhören, dass der Bund Maßnahmen ergreife, die bei den Ländern und Kommunen zu Mindereinnahmen oder Mehrausgaben führten. Kritik kam auch aus den Reihen der SPD. Entlastungen auf Bundesebene müssten solide finanziert sein, sagte Hamburgs Finanzsenator Dressel.
    Schätzungen zufolge lägen die Mindereinnahmen der beiden Maßnahmen über die Wahlperiode gerechnet bei rund 23 Milliarden Euro. Auf Länder und Gemeinden entfielen davon etwa 12,5 Milliarden Euro.
    Diese Nachricht wurde am 27.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.