Königsteiner Schlüssel
Länder teilen Infrastrukturmittel und Kreditoptionen auf

Die Finanzminister der Bundesländer haben sich einstimmig darauf verständigt, wie sie das sogenannte Sondervermögen für die Sanierung der Infrastruktur aufteilen wollen.

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    Die Finanzminister schlagen dafür den Königsteiner Schlüssel als Vorgehen vor, wie der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, der CDU-Politiker Optendrenk, erklärte. Er sprach von einer sachlich guten und auch verlässlichen Regelung. Der Königsteiner Schlüssel setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen. Er wird jährlich neu berechnet. Demnach fällt dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit rund 21 Milliarden Euro der größte Anteil zu. Über den Vorschlag sollen nun die Ministerpräsidenten diskutieren.
    Noch vor den Koalitionsverhandlungen hatten Union, SPD und Grüne gemeinsam beschlossen, dass Deutschland trotz Schuldenbremse deutlich mehr Kredite aufnimmt. Es wurden Sonderausgaben von bis zu 500 Milliarden Euro ermöglicht.
    Diese Nachricht wurde am 09.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.