Bei Gesprächen zwischen den Länder-Spitzen und Bundeskanzler Merz sei eine Vereinbarung getroffen worden, sagte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es handele sich zunächst um einen Zwischenschritt. Weitere Verhandlungen würden in den nächsten Tagen geführt. Er könne den Kommunen aber jetzt schon zusichern, dass eine Entlastung kommen werde, betonte der CDU-Politiker.

Die Bundesregierung will mit dem Investitionsprogramm die Konjunktur ankurbeln. Länder und Kommunen rechnen mit Steuerausfällen von rund 30 Milliarden Euro.