Es werde Entlastungen durch befristete, unmittelbare Maßnahmen geben, hieß es nach Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Merz. Man sei sich einig, dass vor allem die Gemeinden einen Ausgleich für Steuerausfälle bräuchten, betonte Merz. Die Details werde man in einer Arbeitsgruppe vereinbaren, eine Lösung solle bis kommende Woche stehen.

Die Bundesregierung will mit ihrem Investitionsprogramm die Konjunktur ankurbeln. Länder und Kommunen rechnen dadurch mit Steuerausfällen von rund 30 Milliarden Euro. Laut Merz soll das Gesetz nächste Woche im Bundestag und am 11. Juli dann auch im Bundesrat beschlossen werden.