Samstag, 20. April 2024

Jugend- und Familienministerkonferenz
Länder unterstützen Pläne des Bundes zur Kindergrundsicherung

Die Landesregierungen tragen mehrheitlich die Pläne des Bundes zur Kindergrundsicherung mit.

26.05.2023
    Bundesfamilienministerin Lisa Paus
    Bundesfamilienministerin Lisa Paus (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Bei der Frühjahrstagung der Jugend- und Familienministerkonferenz in Potsdam hätten 15 der 16 Bundesländer einen entsprechenden Antrag gebilligt, sagte die Brandenburger Ressortchefin Nonnemacher. Bayerns Familienministerin Scharf, die als Einzige mit Nein gestimmt hatte, forderte, statt des Vorhabens das Existenzminimum neu festzulegen.
    Die Bundesregierung plant ab 2025 eine Bündelung bisheriger Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und weitere Unterstützungen. Bundesfamilienministerin Paus sagte in Potsdam, sie sei optimistisch, dass man bald so weit sei. Die Grünen-Politikerin veranschlagte zusätzliche Kosten von 12 Milliarden Euro. Finanzminister Lindner geht von einem zusätzlichen Bedarf von lediglich zwei bis drei Milliarden Euro aus.
    Diese Nachricht wurde am 26.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.