Rund ein Viertel der Verbraucher in Deutschland seien laut aktuellen Erhebungen bereits Opfer von Online-Betrug geworden. Allein im vergangenen Jahr sind laut Badenberg mehr als 1.600 solcher Online-Fake-Shops neu an den Start gegangen. Bei jedem Vierten der Betroffenen sei ein finanzieller Schaden zwischen 1.000 und 10.000 Euro entstanden. Die Konferenz habe sich deshalb einstimmig dafür ausgesprochen, dass Plattformen wie Suchmaschinen, Vergleichs- und Marktportale, sowie Social-Media-Dienste stärker in die Pflicht genommen werden.

"Diese Plattformen führen die Verbraucher erst zu den betrügerischen Angeboten, haften bislang aber kaum für die Folgen, sagte Badenberg: "Wir wollen sie stärker in Verantwortung nehmen." Die Länder forderten daher eine Regelung auf europäischer Ebene sowie eine Ausweitung der Sorgfaltspflichten. Auch staatliche Durchgriffsrechte zur schnellen Abschaltung von Fake-Shop-Websites sollen seitens des Bundes geprüft werden.

Ein weiterer Punkt auf der Verbraucherschutzministerkonferenz war die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung. Noch immer würden in Deutschland jährlich 10,8 Millionen Tonnen genießbarer Lebensmittel weggeworfen, häufig aufgrund rechtlicher Unsicherheiten und großem bürokratischem Aufwand, sagte die Verbraucherschutzsenatorin. Die Länder appellieren deshalb an den Bund, die Spende von Lebensmitteln rechtssicher und praktikabel zu machen. Dazu gehöre auch der Abbau steuerlicher Hürden sowie der pragmatische Umgang mit kleinen Kennzeichnungsfehlern bei Lebensmitteln.

Badenberg verwies auf das Ziel, Lebensmittelabfälle bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. Davon sei man aktuell sehr weit entfernt. Deswegen wollen die Länder unter anderem den Handel davon befreien, Kontrollen der überschüssigen Lebensmittel durchführen zu müssen, bevor sie gespendet werden.

Auch die steuerlichen Risiken für Unternehmen bei Lebensmittelspenden sollen abgeschafft werden, weil sie bislang für diese eine fiktive Umsatzsteuer zahlen müssen. Für viele sei es deshalb bislang einfacher, die Lebensmittel in die Tonne zu geben.

Laut Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU) will die Konferenz auch die Fluggastrechte verbessern. Dort gebe es derzeit Unschärfen, die klarer geregelt werden müssen. So müsse präzisiert werden, was sogenannte „außergewöhnliche Ereignisse“ im Flugverkehr sind, die zu Ausfällen oder Verspätungen führen können. Zudem befürworte die Konferenz die Möglichkeit eines digitalen Klageverfahrens gegen Airlines. „Wer digital buchen kann, muss auch eine digitale Klage führen können“, sagte Schwarz.