Ziel der gemeinsamen Initiative von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist, einen offenkundigen Missbrauch des Rechts auf Selbstbestimmung zu verhindern, wie das sächsische Justizministerium mitteilte. Der Vorschlag soll zur Justizministerkonferenz am 11. und 12. Juni in Hamburg eingebracht werden.

Sachsens Ressortchefin Geiert, CDU, erklärte, jeder Missbrauchsfall gefährde das Ziel des Gesetzes, nämlich das Recht der betroffenen Personen auf einen respektvollen Umgang in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität.

Hintergrund ist der Fall des Rechtsextremisten Liebich, der nach einer Verurteilung sein Geschlecht und seinen Vornamen amtlich ändern ließ und daraufhin in ein Frauengefängnis kommen sollte.

Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat sich in diesem Zusammenhang bereits für eine Gesetzesreform ausgesprochen.