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Bundesrat
Länderkammer befasst sich mit Staatsbürgerschaftsrecht und den E-Patientenakten

Im Bundesrat geht es heute um zahlreiche Gesetzesvorhaben.

    Ein deutscher und ein türkischer Pass werden liegen auf einem Tisch.
    Der Bundesrat will heute u.a. ein Gesetz zur Vereinfachung der doppelten Staatsbürgerschaft beschließen. (Archivbild) (picture alliance / Carten Rehder)
    Die Länderkammer befasst sich unter anderem mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die Bundesregierung will Einbürgerungen vereinfachen und die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ermöglichen. Zudem geht es um ein Gesetz zur Erleichterung von Abschiebeverfahren.
    Thema im Bundesrat sind auch zwei Gesetze zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Mit dem E-Rezept können Patientinnen und Patienten seit Anfang des Jahres verschreibungspflichtige Arzneimittel digital verschrieben bekommen. Zudem sollen nach den Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach alle gesetzlich Versicherten Anfang 2025 E-Patientenakten bekommen.
    Diese Nachricht wurde am 02.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.