Damit sollen die Folgen des Iran-Kriegs wie hohe Spritpreise abgemildert werden. Arbeitgeber können die Prämie bis zum 30. Juni kommenden Jahres zahlen. Eine Auszahlung ist nicht verpflichtend.

Den Bundesländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland reicht dieser Entlastungsschritt allerdings nicht. Sie fordern in einem Entschließungsantrag eine Abschöpfung der Übergewinne, die die Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise machen.

Zudem befasst sich der Bundesrat unter anderem mit der Reform der privaten Altersvorsorge, der Beschleunigung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und der Stärkung des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen.