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Laizismus auf französisch

Seit 1905 ist Frankreich ein laizistischer Staat. Doch in der letzten Zeit vermischen sich die ansonsten strikt getrennten staatlichen und religiösen Interessen immer häufiger. Das führt zu Protesten insbesondere von muslimischer und jüdischer Seite.

Von Ursula Welter | 22.09.2011

Eine offizielle Kirchensteuer wird in Frankreich, mit Ausnahme der Departements im Elsaß und in Lothringen, nicht gezahlt. Am Jahresende wird gespendet - freiwillig, aber weniger als die Hälfte der Gläubigen folgt der Empfehlung, ein Prozent des Einkommens dem Klerus zu überlassen.

Für alle Glaubensrichtungen gilt das Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat aus dem Jahr 1905, Frankreich ist seither ein laizistischer Staat.
Das Regelwerk von einst aber hält den aktuellen Herausforderungen nicht immer Stand. Ständig gibt es Debatten, ständig wird juristisch nachgebessert.

Als zuletzt vor der großen Moschee in Paris demonstrativ Gebetsteppiche ausgerollt wurden, war dies Protest gegen einen Plan der Regierung, der seit einer Woche umgesetzt ist: Beten auf Straßen und Plätzen ist ausdrücklich verboten.
Muslime hatten - vor allem in Paris, Marseille und Nizza - den öffentlichen Raum mehr und mehr für ihr Gebet genutzt – in Ermangelung passender Räumlichkeiten: Der Bau der großen Moschee von Marseille stockt, die Gebetsräume in Paris und Nizza sind ebenfalls hoffnungslos überfüllt.

Beten auf der Straße aber sei mit dem Gesetz von 1905 unvereinbar, stellte das Innenministerium klar. Die Klage der Muslime, es fehle an Gebetsräumen, ficht die Regierung nicht an. Der Staat sei nicht zuständig für den Bau von Kirchen und Moscheen, sagt Innenminister Guéant, dies sei Sache der Gläubigen, nicht öffentlicher Auftrag. Die muslimische Minderheit sieht sich diskriminiert.

Nicht-Muslime wiederum waren zuletzt ebenfalls aufgebracht und sahen das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat gefährdet, als der Bürgermeister von Paris, Delanoe, zum Ende des Ramadan ein großes Fest gab – im Rathaus und auf Staatskosten. Ob das seine Vorstellung von Laizität sei, musste sich "monsieur le maire" fragen lassen.

Die jüdischen Organisationen im Land weisen regelmäßig darauf hin, dass sie durch muslimischen Einfluss das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche bedroht sehen, der Präsident des Rates der jüdischen Organisationen, Prasquier sagte gar, er sehe die Gefahr, dass die Scharia in Frankreich über die Regeln der Republik gestellt werde.

Das heikle Terrain der Religion betritt gleichwohl der Staatspräsident höchst selbst, gerade jetzt, da der Wahlkampf in Schwung kommt. Beim Besuch in der romanischen Basilika von Vezelay beschwor er das christliche Erbe Frankreichs, und wenig später bekannte er sich zu der Auffassung, dass ein Lehrer einen Pfarrer nicht ersetzen könne, jedenfalls nicht, wenn es darum gehe, Werte zu vermitteln und das Wissen über Gut und Böse:

"In den Klassenräumen Frankreichs wiederum gilt seit 2005: Kreuz und Kopftuch sind gleichermaßen verboten - das Gesetz untersagt in den Schulen das Tragen "religiös geprägter Kleidung" und "deutlicher religiöser Symbole". Einmal mehr war der Gesetzgeber damit gezwungen, die alten Regeln der Laizität von 1905 nachzubessern."