
Ministerpräsident Wüst sagte in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf, man lasse den Worten Taten folgen und werde die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten. Unter anderem sollen die Ermittler mehr Rechte bei der Fahndung nach radikalen Islamisten im Internet bekommen. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes bei der Überwachung von Telekommunikation sollen ausgeweitet werden. Vorgesehen sind auch schärfere Abschieberegeln. Dazu will das Land unter anderem eine zentrale Übersicht von abschiebepflichtigen Personen einführen.
Diese Nachricht wurde am 11.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.