Anlass sei eine Reihe objektiv falscher Behauptungen, die in der Mai-Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung zur Umsetzung des 100-Tage-Programms der Landesregierung aufgestellt worden seien, teilte die Staatskanzlei in Erfurt mit. Eine zuvor von der Landesregierung übersandte Unterlassungserklärung habe die AfD-Fraktion nicht unterzeichnet.

Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Gruhner, sagte, die Klage habe zum Ziel, ein klares Zeichen für die Bedeutung von Wahrheit und Verantwortung in der politischen Debatte zu setzen.

Die Zeitung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag "Blauer Mut" erscheint bis zu dreimal jährlich mit einer Auflage von 650.000 Stück. Sie wird an Thüringer Haushalte verteilt und ist auch online abrufbar.