Das hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatten SPD und FDP. Sie fühlten sich im Vorfeld einer Parlamentsentscheidung über Risiken des geplanten Fabrikbaus nur unzureichend unterrichtet. Konkret ging es um Informationen der schwarz-grünen Landesregierung an den Finanzausschuss des Landtags in einer Sitzung im Januar 2024. Damals machten die Abgeordneten den Weg für eine Wandelanleihe der KfW über 600 Millionen Euro frei. Das schwedische Unternehmen wollte in Schleswig-Holstein eine sogenannte Gigafabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten, ging aber in Insolvenz. Nach Ansicht des Landesrechnungshofes waren der Regierung zentrale Risiken der Förderung bekannt.