
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der Maut gelogen zu haben. Konkret geht es um den Vorwurf der "bewussten Falschaussage". Scheuer weist dies zurück. Als im vergangenen August die Anklage bekannt wurde, erklärte Scheuers Rechtsanwalt, sein Mandant trete dem Vorwurf nachdrücklich entgegen. Auch der mitangeklagte frühere Staatssekretär Schulz bestreitet den Vorwurf.
Wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer beginnt, ist noch offen.
Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden. Der deutsche Staat musste 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Ein Untersuchungsausschuss befasste sich mit möglichen Fehlern Scheuers.
Diese Nachricht wurde am 29.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
