Gescheiterte Pkw-Maut
Landgericht Berlin lässt Anklage wegen Falschaussage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer zu

Das Landgericht Berlin hat im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut die Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer zugelassen.

    Porträt von Andreas Scheuer (CSU). Er war von 2018 bis 2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
    Andreas Scheuer (Archivbild) (picture alliance / dpa / Philipp von Ditfurth)
    Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der Maut gelogen zu haben. Konkret geht es um den Vorwurf der "bewussten Falschaussage". Scheuer weist dies zurück. Als im vergangenen August die Anklage bekannt wurde, erklärte Scheuers Rechtsanwalt, sein Mandant trete dem Vorwurf nachdrücklich entgegen. Auch der mitangeklagte frühere Staatssekretär Schulz bestreitet den Vorwurf. 
    Wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer beginnt, ist noch offen.
    Diese Nachricht wurde am 29.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.