Das Landgericht Berlin ließ eine entsprechende Anklage zu. Die Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker eine sogenannte "bewusste Falschaussage" im Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Scheuer weist dies zurück. Mitangeklagt ist der frühere Staatssekretär Schulz.

Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden, wegen der Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Autofahrer. Der deutsche Staat musste 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Ein Untersuchungsausschuss befasste sich mit möglichen Fehlern Scheuers. In der Kritik stand vor allem, dass dieser Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.