Gescheiterte Pkw-Maut
Landgericht Berlin lässt Anklage wegen Falschaussage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer zu

Das Landgericht Berlin hat die Anklage wegen Falschaussage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer zugelassen. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut gelogen zu haben. 

    Der frühere Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), war Zeuge vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
    Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Maut-Untersuchungsausschuss (Archiv) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Scheuer weist den Vorwurf zurück. Als im vergangenen August die Anklage bekannt wurde, erklärte Scheuers Rechtsanwalt, sein Mandant trete dem Vorwurf nachdrücklich entgegen. Auch der mitangeklagte frühere Staatssekretär Schulz bestreitet den Vorwurf. 
    Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss befasste sich danach mit möglichen Fehlern Scheuers.
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.