Ob die Energiesteuersenkung verlängert, die Pendlerpauschale angehoben oder ein anderes Instrument gewählt werde, sei zweitrangig. Die Koalition müsse jedoch schon jetzt interne Gespräche über weitere Maßnahmen führen, betonte Brötel.
Auch andere drängen auf eine Verlängerung des sogenannten Tankrabatts. Zuletzt stellten etwa die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat. Nach ihren Vorstellungen soll die bislang bis Ende Juni begrenzte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent erst dann auslaufen, wenn der Iran-Krieg beendet ist.
Bundesverkehrsminister Schnieder hatte eine Verlängerung des Tankrabatts zuletzt nicht ausgeschlossen. Wirtschaftsexperten zweifeln allerdings an der Effizienz einer solchen Maßnahme. Laut ifo-Institut gaben die Tankstellen in den ersten Tagen der Steuersenkung bei Benzin durchschnittlich nur zwölf von 17 Cent an die Kunden weiter, bei Diesel waren es sogar nur vier Cent.
Bundeskanzler Merz hatte gestern erklärt, die Regierung werde versuchen, insbesondere den Beschäftigten in Betrieben Erleichterung zu verschaffen. Details nannte er nicht. Zuvor war die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie vom Bundesrat abgelehnt worden und damit vorläufig gescheitert.
Diese Nachricht wurde am 10.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
