Debatte über westliche Bodentruppen in Ukraine
Landsbergis: "Müssen unübliche Maßnahmen in Erwägung ziehen"

In der aktuellen Phase des Krieges brauche es Mut bei den westlichen Partnern, erklärte Landsbergis weiter. Es sei nicht klug, rote Linien zu ziehen, wenn man die Ukraine dabei unterstützen wolle, den Krieg zu gewinnen. Trotz der Absagen mehrerer westlicher Politiker, darunter Bundeskanzler Scholz, sei das letzte Wort mit Blick auf einen Einsatz von Bodentruppen noch nicht gesprochen, betonte der litauische Minister. Es habe schon viele Diskussionen über die Unterstützung der Ukraine gegeben, bei denen Staaten später von ihren Positionen abgerückt seien. Zudem benötige der Vorschlag keine Entscheidung der EU oder NATO. Auch eine Gruppe gleichgesinnter Länder könne gemeinsam agieren, so Landsbergis.

Er wies darauf hin, dass die geopolitische Krise die größte Bedrohung Europas sei. Die Warnungen Russlands, auch NATO-Länder anzugreifen, müssten ernst genommen werden. Wichtig sei es, Putin Grenzen aufzuzeigen.

Das Interview mit Litauens Außenminister Landsbergis kann hier nachgelesen werden [pdf].

Zuvor hatte bereits der litauische Verteidigungsminister Anusauskas erklärt, sein Land lehne einen solchen Einsatz nicht grundsätzlich ab, sofern sich westliche Soldaten nicht an direkten Kampfhandlungen beteiligten und stattdessen anderweitig vor Ort unterstützten.

Auch Lettland hatte bereits grundsätzliche Zustimmung zu einem Einsatz eigener Bodentruppen in der von Russland signalisiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Riga teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, sollte es eine Einigung der NATO-Verbündeten geben, würde Lettland eine Teilnahme in Betracht ziehen.

Auf einer Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris hatte Frankreichs Präsident Macron in Aussicht gestellt, dass westliche Länder auch Bodentruppen in die Ukraine entsenden könnten. Die Äußerungen wurden international zum Teil scharf kritisiert. Bundeskanzler Scholz erklärte in einer Videobotschaft: "Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden." Darauf könnten sich die Bürger und Soldaten verlassen. Die NATO werde nicht zur Kriegspartei werden, fügte Scholz hinzu. Neben Deutschland erklärten unter anderem auch Großbritannien, Spanien und Schweden, dass man nicht beabsichtige, Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu schicken.

Der französische Außenminister Séjourné präzisierte die Äußerung von Macron später. Séjourné sagte in der französischen Nationalversammlung, es gehe um neue Unterstützungswege für die Ukraine - etwa bei der Produktion von Waffen oder bei der Minenräumung. Dies könne eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erforderlich machen, ohne die Schwelle zu einer Kriegsbeteiligung zu überschreiten, erklärte Séjourné.