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Sachsen-Anhalt
Landtag beruft AfD-Politiker Siegmund als Ausschussvorsitzenden ab

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen.

    Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Ulrich Siegmund (AfD), AfD-Co-Fraktionsvorsitzender, spricht im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Abgeordneten.
    AfD-Politiker Siegmund verliert Ausschussvorsitz. (Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)
    Hintergrund ist dessen Teilnahme an einem von Rechtsextremen initiierten Treffen in Potsdam. Für die Abberufung Siegmunds stimmten im Landtag in Magdeburg 71 Abgeordnete, 21 votierten dagegen. Damit wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Eingereicht hatte den Antrag die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP.
    Bei dem Treffen in einem Potsdamer Hotel im November waren Pläne für eine massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund besprochen worden. Siegmund hatte seine Teilnahme eingeräumt.
    Diese Nachricht wurde am 21.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.