Dienstag, 21. Mai 2024

Potsdam
Landtag in Brandenburg beschließt RBB-Staatsvertrag

Der neue Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg hat eine der letzten Hürden genommen.

15.12.2023
    Blick von außen auf das Gebäude unter wolkenlosem blauen Himmel.
    Der brandenburgische Landtag in Potsdam. (IMAGO / Schöning)
    Der Landtag in Potsdam beschloss das Regelwerk in zweiter Lesung. Wenn auch das Berliner Abgeordnetenhaus am Abend zustimmt, kann der neue Staatsvertrag Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Darin ist unter anderem eine Deckelung des Intendantengehalts auf die Höhe von Minister- und Senatorenbezügen der beiden Bundesländer vorgesehen. Entscheidungen von erheblicher Bedeutung sollen künftig in einem dreiköpfigen Direktorium getroffen werden, in dem die Intendanz ein Vetorecht hat.
    Diese Nachricht wurde am 14.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.