Die drei Fraktionen der Ampel-Regierung nahmen in Mainz die Änderung der medienrechtlichen Staatsverträge an. Künftig sollen damit Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - KEF - zur Höhe des Rundfunkbeitrags ohne Zustimmung der Landesparlamente automatisch wirksam werden. Ein Widerspruch soll möglich bleiben. Die Zustimmung mehrerer Landtage zu der Reform steht noch aus.

Parallel läuft derzeit eine Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Anlass war, dass die Bundesländer den Rundfunkbeitrag nicht wie von der KEF empfohlen zum 1. Januar 2025 um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro angehoben haben. Das Deutschlandradio ist nicht an der Klage beteiligt.