Brandenburg
Landtag kommt erstmals zusammen

Der neue Brandenburger Landtag ist dreieinhalb Wochen nach der Wahl erstmals zusammengekommen.

    Potsdam: Alterspräsident Reinhard Simon (BSW) eröffnet die Konstituierende Sitzung des Landtags Brandenburg.
    Alterspräsident Simon eröffnete die Konstituierende Sitzung des Landtags in Brandenburg. (Soeren Stache / dpa;POOL / dpa / Soeren Stache)
    Alterspräsident Simon vom BSW eröffnete die Sitzung. In einer Rede appellierte er an die Abgeordneten, durch mutige Entscheidungen etwas Neues zu schaffen. Für die Abstiegsängste vieler Menschen in Ostdeutschland zeigte Simon Verständnis. Diesen müsse man mit kluger Politik und nicht mit Floskeln begegnen.
    Seit der Wahl am 22. September sind nur noch vier Parteien im Brandenburger Landtag vertreten. Stärkste Kraft ist die SPD von Ministerpräsident Woidke. Dieser führt derzeit mit Vertretern des BSW Gespräche über eine Regierungsbildung. Die AfD hat im neuen Landtag mehr als ein Drittel der Sitze und verfügt damit über eine Sperrminorität. Damit kann sie zum Beispiel Verfassungsänderungen blockieren. Im Parlament ist außerdem die CDU vertreten.
    Diese Nachricht wurde am 17.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.