
Man wolle den Feinden der Demokratie "entschlossen entgegentreten", heißt es in dem Text, der vom baden-württembergischen Landtag in Stuttgart veröffentlicht wurde. Der Schutz demokratischer Werte sei nicht nur eine nationale und europäische Aufgabe. Die Regionen und ihre Parlamente könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten, da sie den Bürgerinnen und Bürgern näherstünden.
In einer ergänzenden Erklärung forderten die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente zudem Bundesinnenminister Dobrindt auf, das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem den Parlamenten und Wählern zur Verfügung zu stellen. Dies solle nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den Eilantrag der AfD geschehen.
Diese Nachricht wurde am 27.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.