Die parlamentarische Demokratie gerate zunehmend unter Druck, heißt es in einer Erklärung der Landtagspräsidenten aus Deutschland, Österreich, Südtirol und Belgien. Symptome dieser Entwicklung seien auch, dass demokratisch erzielte Kompromisse abgelehnt würden und Abneigung gegen demokratische Institutionen offen zur Schau gestellt werde.

Die sogenannte Landtagspräsidentenkonferenz hatte sich auf Einladung ihres aktuellen Vorsitzenden, des nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten Kuper, drei Tage lang in Ostwestfalen getroffen und dabei unter anderem Altbundespräsident Gauck als Gast empfangen.